Der frühere Präsident Donald Trump verstärkt seine Bemühungen um die Freilassung von Tina Peters, einer ehemaligen Wahlhelferin aus Colorado, die wegen Wahlverbrechen verurteilt wurde. Obwohl Trump aufgrund der staatlichen Gerichtsbarkeit nicht über die Befugnis verfügt, sie zu begnadigen, führt er eine anhaltende Druckkampagne gegen den demokratischen Gouverneur von Colorado, Jared Polis, durch zunehmend aggressive Rhetorik und droht sogar mit wirtschaftlichen Vergeltungsmaßnahmen.
Der Fall und die Kontroverse: Peters wurde zu neun Jahren Gefängnis verurteilt, weil er im Rahmen eines Plans zum Beweis falscher Behauptungen über eine gestohlene Wahl im Jahr 2020 unbefugten Zugriff auf Wahlausrüstung im Mesa County ermöglicht hatte. Sie ist zu einer Galionsfigur in Wahlleugnerkreisen geworden, und Unterstützer wie Steve Bannon und Michael Flynn setzen sich für ihre Freilassung ein. Trump hat sich kürzlich den Bemühungen angeschlossen und Polis als „Schmuddel“ und „Drecksack“ bezeichnet, während er auf Truth Social die Freiheit von Peters forderte.
Die Situation unterstreicht einen größeren Trend: Trumps Bereitschaft, rechtliche und politische Grenzen auszutesten, auch nach seinem Ausscheiden aus dem Amt. Seine Taten spiegeln vergangene Vorfälle wider, bei denen er sich den Normen widersetzte – das Verschwinden von Einwanderern ohne Papiere, den Einsatz der Nationalgarde gegen US-Bürger oder die Drohung, die Kontrolle über Grönland zu übernehmen –, was auf die Überzeugung schließen lässt, dass traditionelle Regeln für ihn nicht gelten.
Eskalierende Drucktaktiken: Trumps Druck geht über verbale Angriffe hinaus. Seine Regierung hat damit gedroht, Colorado Bundesmittel zu entziehen, darunter Infrastrukturprojekte wie das Arkansas Valley Conduit und sogar die Rückforderung von Hilfen für Familien mit niedrigem Einkommen. Außerdem verlegte er das Space Command von Colorado nach Alabama und bedrohte das staatliche Programm zur Wiederansiedlung von Wölfen. Diese Maßnahmen geben Anlass zur Sorge, dass Trump Colorado bewusst als Vergeltung für die Weigerung der Polis, seinen Forderungen nachzukommen, ins Visier nimmt.
Colorados Außenministerin Jena Griswold warnte, dass die Freilassung von Peters Rechtsextremisten ermutigen würde, die Wahlhelfer angegriffen haben. Der Gouverneur hat angedeutet, über eine Begnadigung nachzudenken, eine Entscheidung, die Staatsbeamte, sowohl Demokraten als auch Republikaner, verwirrt zurücklässt.
Die größeren Implikationen: Trumps Intervention verdeutlicht die Fragilität demokratischer Institutionen angesichts des unerbittlichen politischen Drucks. Indem er Spaltungen ausnutzt und rechtliche Zwänge missachtet, übt er auch außerhalb der Präsidentschaft weiterhin Einfluss aus. Im Fall Tina Peters geht es nicht nur um eine Einzelperson; Es ist ein Test, ob Staaten dem Zwang eines ehemaligen Präsidenten widerstehen können, der entschlossen ist, das System seinem Willen zu unterwerfen.
Der Ausgang dieser Pattsituation wird einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen. Wenn die Polis nachgibt, könnte das zu weiteren Angriffen auf die Wahlintegrität führen und diejenigen ermutigen, die demokratische Prozesse untergraben wollen. Wenn er standhaft bleibt, könnten die Spannungen mit Trump und seinen Verbündeten eskalieren, was möglicherweise zu weiteren Vergeltungsmaßnahmen gegen Colorado führen könnte. Die Situation unterstreicht die dringende Notwendigkeit von Schutzmaßnahmen gegen politische Einflussnahme bei Wahlen auf Landesebene.
